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Rundbrief 17 - 2018
vom 22. Oktober 2018


Sehr geehrte/r Felizitas Küble,

auch in der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag getagt, und gerne möchte ich über die parlamentarische Arbeit berichten.

 Kritik am Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung 

Es freut mich, dass sich mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus ein anderer Politikstil entwickelt hat, der transparent ist und die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktionin auffordert ihre Anregungen an ihn weiter zu geben.

Am Dienstag war Ralph Brinkhaus zu Besuch im Berliner Kreis. Die Diskussion war offen und wir konnten die Kritikpunkte zum Eckpunkte-Entwurf "Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten" anbringen:

Die staatlich organisierte Abwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten beruht auf der unausgesprochenen Prämisse, dass in den Herkunftsländern ein unter Aufwendung großer privater und staatlicher Mittel (z. B. Kindererziehung unter Konsumverzicht, Schul-, Betreuungs-, Gesundheits- und Bildungssystem) erzeugter Fachkräfteüberschuss besteht, der dort zur Versorgung der Bevölkerung, Aufrechterhaltung der Infrastruktur sowie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung vor Ort nicht benötigt wird. Das ist kritisch zu diskutieren.
Wer einem weniger entwickelten Drittstaat seine Mittelschicht (z.B. Ärzte, Krankenschwestern, Ingenieure) abwirbt, schafft neue Fluchtursachen in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht.

Für Geduldete ist ein Spurwechsel in einen dauerhaften Aufenthaltsstatus unabhängig von ihrer fachlichen Qualifikation und dem Bedarf auf Seiten des deutschen Arbeitsmarktes vorgesehen. Denn es soll nur darauf ankommen, dass sie „durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind". Dies würde das falsche Signal senden. Illegale Einreise würde sich dann bei der Ablehnung eines Schutzstatus unter weitgefassten Kriterien der Erwerbstätigkeit und "guten Integration" lohnen.

Der grundsätzliche Wegfall sowohl der Vorrangprüfung als auch der Beschränkung auf Engpassberufe ist insofern unverständlich, als dies gerade nicht mit dem Fachkräftemangel begründet werden kann. Dies kann auch zu nicht wünschenswerter Konkurrenz zwischen einheimischen und zugewanderten Fachkräften in Berufen, in denen kein Fachkräftemangel herrscht oder sich abzeichnet, führen. Die vorgesehene Möglichkeit zur Einführung regionaler Vorrangprüfungen in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit könnte politisch brisant (jedes Mal der Vorwurf von Ausländerfeindlichkeit bzw. Benachteiligung Einheimischer) und in der Umsetzung schwerfällig (zeitnahe Erhältlichkeit belastbarer regionaler Arbeitsmarktdaten; politischer und medialer Einflussnahme ausgesetzte Entscheidungsstränge) sein, zumal der Umzug in andere Gebiete schwer zu überprüfen ist.

In Engpassberufen wie der Informationstechnologie sieht das Eckpunktepapier ein Aufweichen der Qualifikationsanforderungen vor: "Den von unserer Wirtschaft dringend benötigten Bedarf an IT-Fachkräften sowie in weiteren ausgewählten Engpassberufen wollen wir bei ausgeprägten berufspraktischen Kenntnissen auch ohne formalen Abschluss einen Arbeitsmarktzugang ermöglichen, wenn sie einen Arbeitsplatz haben." Dies lässt Auslegungsschwierigkeiten in der konkreten Anwendung befürchten und bildet zudem einen Ansatzpunkt für Weiterungen und Qualitätsabsenkung.

Es besteht, wie u.a. Presseberichte andeuten, ein Markt für gefälschte Qualifikationsurkunden, Identitäts- und Aufenthaltsdokumente für Drittstaatenangehörige. Aus osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten finden nach Presseberichten offenbar durch Schlepper organisierte Einreisen von Personen statt, die Scheinarbeitsverträge haben oder Scheinselbständigkeiten begründen und letztlich eine Einwanderung in das deutsche Sozialsystem darstellen. Diese Erfahrungen lassen eine hohe Störanfälligkeit und Missbrauchsmöglichkeiten auch hinsichtlich der im Eckpunktepapier beschriebenen Maßnahmen befürchten. Unklar bleibt zudem, welchen Status angeworbene Fachkräfte aus Drittstaaten haben sollen, falls sie ihre Erwerbstätigkeit in Deutschland nach einiger Zeit nicht fortsetzen, ob sie etwa unabhängig vom Grad ihrer Integration ausreisepflichtig werden. Der gegenwärtig vergleichsweise permissive Umgang Deutschlands mit Ausreispflichtigen lässt auch in solchen Fällen eine im Eckpunktepapier abgelehnte Zuwanderung in die Sozialsysteme erwarten. Bei erlaubter Einreise unter Vorlage eines Arbeitsvertrages sollte daher der Arbeitgeber für eine bestimmte Zeit Bürgschaft und Haftung für den Arbeitnehmer übernehmen, um Scheinarbeitsverträge zu verhindern, die kurze Zeit nach der Einreise enden. Eine auf sechs Monate angelegte Einreise zur Arbeitssuche ist im Zeitalter der Digitalisierung nicht erforderlich, da es nicht auf die physische Präsenz ankommt.
Zudem ist zu regeln, wie bei erfolgloser Arbeitssuche die Ausreisepflicht durchzusetzen ist, um eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu unterbinden.


 5,5 Mrd. für gute Kitas und gute Betreuung geplant 

Am Donnerstag hat der Bundestag zum Gesetzentwurf dem sogenannten „Gute-Kita-Gesetz“ debattiert. Der Bund will sich an den Kosten zur Verbesserung der Qualität oder zur Beitragsfreiheit in der Kindertagesbetreuung beteiligen. Es sollen den Ländern 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden: im Jahr 2019 0,5 Milliarden Euro, im Jahr 2020 eine Milliarde Euro, in den Jahren 2021 und 2022 jeweils 2 Milliarden Euro.

Bund, Länder, Kommunen und Träger haben in den letzten zehn Jahren mehr als 400.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen. Ziel des KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetzes ist daher, nachhaltig und dauerhaft die Qualität der frühen Bildung, Erziehung und Betreuung in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege bundesweit weiterzuentwickeln und bestehende Unterschiede zwischen den Ländern anzugleichen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für Kinder in Deutschland. Zugleich werden damit Eltern bundesweit gleichwertige Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Deswegen soll das KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz die Qualitätsniveaus in den Ländern einander annähern, um letztlich eine Angleichung zu erreichen.

Es wird eine Anhörungen zum Gesetzentwurf geben, um die verfassungsrechtliche Seite zu prüfen. Gerade wenn der Bund in guter Absicht ein solches Gesetz plant, muss ersuchen sein, dass es verfassungsgemäß ist.


 Unternehmertum und Familie – unvereinbar oder machbar?

In dieser Woche bin ich im Haus der Bundespressekonferenz als Diskussionsteilnehmerin auf dem Gipfel der jungen Unternehmer aufgetreten. Die "Jungen Unternehmer" sind die branchenübergreifende Interessenvertretung in Deutschland für Familien- und Eigentümerunternehmer bis 40 Jahre. Zusammen mit den Mitdiskutantinnen Bundesministerin Franziska Giffey, Familienunternehmerin Marie-Christine Ostermann und dem Mitdiskutanten Familienunternehmer Paolo Anania haben wir zum Thema „Unternehmertum und Familie – unvereinbar oder machbar?“ gesprochen.
Unsere Familien sind die kleinste und wichtigste Einheit in unserem Staat. Um den Familien mehr Freiraum zu geben und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, hat der Staat u.a. das Elterngeld und den gesetzlichen Anspruch auf einen Kitaplatz geschaffen. Starke Unternehmen brauchen starke Familien. Deshalb setze ich mich für gute Kinderbetreuung und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein.


 Kinderpornographie künftig noch konsequenter bekämpfen! 

Letztes Jahr wurden pro Woche mehr als 250 angezeigte Fälle sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche registriert. Die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher. Und dennoch wird viel zu selten darüber gesprochen.

Wir setzen uns in der CDU/CSU-Fraktion mit Nachdruck dafür ein, den Schutz von Kindern weiter zu verbessern. Wir diskutierten mit Fachleuten aus der Praxis an welchen Punkten die Politik Gesetzesänderung vornehmen sollte. Zu den Experten gehörten unter anderem Markus Koths (Leiter der Gruppe „Cybercrime" im Bundeskriminalamt), Rainer Franosch (Leitender Ministerialrat im HessischenJustizministerium),​Julia von Weiler (Vorstandsmitglied bei „Innocence in Danger e.V.") und Thomas Janovsky (Leiter der Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg).

Im Rahmen des Fachgesprächs wurde ein von unserer Fraktion erarbeitetes Positionspapier vorgestellt, das viele Vorschläge enthält, wie sich Kinderpornographie noch härter und konsequenter bekämpfen lässt.

Die wichtigsten Punkte sind:

1. Versuchsstrafbarkeit für „Cybergrooming" regeln

Beim sogenannten Cybergrooming sehen wir dringenden Handlungsdarf. Hinter dem Begriff verbirgt sich die gezielte Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Minderjährigen im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte. Dabei bauen die Täter zunächst Vertrauen zu ihren minderjährigen Opfern auf, um diese später zu sexuellen Handlungen (online und/oder offline) zu bewegen. Durch die Anonymität des Internets ist eine derartige Kontaktaufnahme leichter geworden. Erwachsene können sich beispielsweise sehr einfach auf Schülerplattformen als Kinder ausgeben und so Kontakte zu minderjährigen Opfern erlangen. Bereits über 15 % der Kinder bis 14 Jahre haben im Netz schon sexuelle Belästigung erfahren.

Ermittlungen sind in diesem Bereich zurzeit aber kaum möglich, da der sogenannte untaugliche Versuch beim Cybergrooming nicht strafbar ist. Fälle, in denen die Eltern oder ein Polizeibeamter unter dem Namen des Kindes mit einem Täter chatten in der Annahme, es handle sich um ein Kind, sind also nicht strafbar.

Beim Cybergrooming muss deshalb künftig schon der Versuch strafbar sein. Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, um Kinder vor solchen Gefahren zu schützen. Das gilt auch dann, wenn der Täter unbewusst nur mit einem erwachsenen Lockvogel - einem Polizisten - chattet und die geplante Tat deshalb im Versuchsstadium steckenbleibt. Die Union hat deshalb dafür gesorgt, dass in dieser Legislaturperiode die Versuchsstrafbarkeit eingeführt wird. Eine entsprechende Änderung wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, nachdem die SPD es jahrelang verhindert hatte. Dabei ist eine entsprechende Änderung einfach umzusetzen. Aufgrund des akuten Handlungsbedarfs fordern wir Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf, noch in diesem Jahr einen Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten, anstatt weitere Gesetze zum Schutz von Beschuldigten vorzulegen.

2. Ermittlungszugang ins „Darknet" schaffen

In vielen Fällen stehen hinter den Bild- und Videoaufnahmen anhaltende Fälle von schwerem sexuellem Missbrauch. Es muss daher alles getan werden, um so schnell wie möglich an die Täter zu kommen, um weitere Taten unterbinden zu können. Wir wollen den Ermittlern im Kampf gegen Kinderpornographie deshalb ermöglichen, durch computergeneriertes Material ins „Darknet" und andere Tauschplattformen für Kinderpornographie zu gelangen. Bislang ist das nicht möglich, weil nur diejenigen Zutritt zu den Tausch- und Handelsplattformen erhalten, wenn sie selbst kinderpornographisches Material hochladen. Da dies allerdings auch für Ermittlungsbehörden strafbar ist, müssenverdeckte Ermittler davon absehen - mit der Folge, dass Ermittlungsmaßnahmen im Netz erfolglos sind. Kinderpornographisches Material wird aber heut-zutage fast ausschließlich im „Darknet" gehandelt. Auf Initiative Bayerns hat sich auch die Frühjahrskonferenz der Justizminister im Juni 2018 dafür ausgesprochen, dass verdeckte Ermittler künftig zwar kein „echtes" kinderpornographisches Material hochladen dürfen, allerdings sehr echt aussehende, computergenerierte Bilder, um Zugang zu den verdeckten Netzwerken zu erhalten. Bereits heute können computergenerierte Bilder in einer Qualität erzeugt werden, dass die Herkunft mit bloßem Auge nicht erkannt werden kann. Mit dem Austausch von Metadaten kann zudem erreicht werden, dass letztlich jedes Bild von Betreibern einer Kinderpornoplattform einzeln computertechnisch auf Authentizität geprüft werden müsste. Dies kann aufgrund der Bildermenge ausgeschlossen werden, weshalb die Ermittlungsmethode ausreichend erfolgversprechend erscheint. In Großbritannien wird so bereits computergeneriertes Material zu Ermittlungszwecken erfolgreich eingesetzt.

3. Verbindungsdaten nutzen

Ermittler und Experten - unabhängig von der Parteizugehörigkeit - sind sich einig: sie brauchen zur Strafverfolgung dringend die sogenannte Vorratsdatenspeicherung als Instrument der Aufklärung und Prävention. Es geht hier um die Bekämpfung von schweren Verbrechen, um Einbrecherbanden, Terrorismus - und eben Kinderpornographie. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Kinderpornographie-Plattform „Elysium" durch das BKA ist bekannt geworden, dass im Jahr 2017 rund 8.400 Fälle von Kinderpornographie nicht weiterverfolgt werden konnten, weil keine gespeicherten Verbindungsdaten mehr vorhanden waren. Dies empfinden wir als unerträglichen Zustand. Datenschutz darf nicht über dem Kinderschutz stehen! Es kann nicht sein, dass Ermittlungserfolge davon abhängig sind, welcher Telekommunikationsanbieter Verbindungsdaten überhaupt und, wenn ja, wie lange speichert. Nachdem die verpflichtende Speicherung von Verbindungsdaten nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aktuell de facto ausgesetzt ist, hat die Bundesregierung alle Anstrengungen zu unternehmen, um den erfolgreichen Einsatz der Speicherung zur Verfolgung von schwerer Kriminalität sicherzustellen.

4. Erhöhung des Strafrahmens

Wir wollen den Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornographie von 3 auf 5 Jahre erhöhen. Die Beschaffung und der Besitz von Kinderpornographie fördern den sexuellen Missbrauch von Kindern. Missbrauchsbilder werden gerade deshalb produziert, weil Menschen diese konsumieren. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik weist für die Verbreitung von Kinderpornographie einen Zuwachs von 14,5 % auf rund 6.500 Fälle auf. Auch der Jahresbericht 2017 der Internet Watch Foundation weist darauf hin, dass die Anzahl der aufgefundenen Sites mit kinderpornografischen Inhalten im Vergleich zum Vorjahr um 35 % gestiegen ist. Nach Angaben der IWF zeigen 35 % der kinderpornografischen Websites Vergewaltigungen oder sexualisierte Folter von Kindern. 55 % der abgebildeten Kinder sind unter 10 Jahre alt und 2 % der Kinder jünger als 2 Jahre. Eine höhere Mindeststrafe ist zur Bekämpfung des Marktes ist daher dringend notwendig. Der Besitz von Kinderpornographie ist für uns eine erhebliche Straftat. Dies spiegelt sich bisher aber nicht im Strafrahmen wider.

Die CDU/CSU-Fraktion wird mit Nachdruck dafür eintreten, dass gegen Kinderpornographie schnell und konsequent gehandelt wird, ganz besonders auch im Internet. Niemand, der Kinderpornographie produziert, damit handelt oder konsumiert, soll sich noch sicher, geschweige denn gut dabei fühlen.


  Krankenkassenbeiträge: Entlastung von rund 8 Mrd. Euro jährlich  

Die Reserven der Kassen steigen wegen der guten wirtschaftlichen Lage immer weiter an. Davon sollen nun auch die Beitragszahler profitieren. Unser Versichertenentlastungsgesetz ist der richtige Schritt: Krankenkassen mit zu hohen Finanzreserven müssen zukünftig einen Teil ihrer Rücklagen über geringere Zusatzbeiträge abbauen. Ebenso möchten wir mit dem geplanten Gesetz wieder zurück einem Versicherungsbeitrag, der von Arbeitgebern und Arbeitnehmer hälftig getragen wird. Des Weiteren soll die Beitragsbelastung der Selbstständigen mit geringem Einkommen spürbar gesenkt und Beitragsschulden aus ungeklärten Mitgliedschaftsverhältnissen bereinigt werden. Durch diese Änderungen kann eine Beitragsentlastung von rund 8 Milliarden Euro jährlich erreicht werden. Außerdem soll die soziale Absicherung von ehemaligen Soldatinnen und Soldaten auf Zeit verbessert werden. Sie sollen sich nach Ende ihrer Dienstzeit in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern können und übergangsweise einen Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen erhalten.


  Flexibel zwischen Teil- und Vollzeitarbeit wechseln  

Der Bundestag hat die Einführung eines Anspruchs auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit beschlossen. Diese Brückenteilzeit ermöglicht es Arbeitnehmern, ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen im Voraus festzulegenden Zeitraum von 1 bis zu 5 Jahren verringern zu können, bevor im Anschluss wieder die ursprünglich vertraglich vereinbarte Arbeitszeit gilt. Voraussetzung dafür ist, dass der entsprechende Arbeitnehmer zuvor bereits mindestens 6 Monate bei seinem Arbeitgeber unter Vertrag stand und es sich um einen Arbeitgeber handelt, der in der Regel insgesamt mehr als 45 Personen beschäftigt. Für Unternehmen in der Größenordnung von 46 bis 200 Beschäftigten wird eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt. Dieser neue Anspruch ist für die Arbeitnehmer – ebenso wie der bereits bestehende Anspruch auf zeitlich nicht begrenzte Teilzeitarbeit – nicht an das Vorliegen bestimmter Gründe, wie die Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen, gebunden.

  Neue Regeln für die Mietpreisbremse  

Am Freitag fanden im Bundestag die ersten Beratungen der Gesetzentwürfe zur Anpassung des Mietrechts und zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus statt.
Die Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete soll neu geregelt werden: Für die Dauer von 5 Jahren dürfen in angespannten Wohnungsmärkten jährlich nur noch 8% statt 11% der Kosten auf die Miete umgelegt werden.
Gleichzeitig soll es ein vereinfachtes Verfahren bei Modernisierungen bis 10.000 Euro für private Kleinvermieter geben. Die umzulegenden Kosten einer Modernisierung könnten jetzt ohne bürokratischen Aufwand berechnet werden.
Dem bewussten „Herausmodernisieren“ von Mietern soll hingegen einen Riegel vorgeschoben werden. Vermieter, die Modernisierungsmaßnahmen dazu missbrauchen, Mieter aus ihren Wohnungen zu vertreiben, drohen vielleicht bald Ordnungsgelder und Schadensersatzansprüche.


Herzlichst

Ihre




P.S.: Meine Frage im Bundestag zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Als diese Woche im Bundestag der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung von § 219a StGB beraten wurde, habe ich der Abgeordneten Ulle Schauws von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Frage gestellte.

Wir haben deutschlandweit 2 000 Beratungsstellen, die eine Frau, die in einem Schwangerschaftskonflikt ist, innerhalb einer Frist von drei Tagen aufsuchen kann. Im Rahmen dieser Beratungen werden betroffene Frauen umfassend informiert und beraten. Es gibt die Pflicht der Beratung. Man bekommt innerhalb von drei Tagen einen Termin. Auch jeder andere Frauenarzt kann beraten. Der einzige Unterschied ist doch nur, dass derjenige, der berät, nicht an der Abtreibung verdienen darf. Das hat mit Beratung wenig zu tun hat. Im Internet wird man auch aufgeklärt, wie eine Abtreibung erfolgen kann. Es gibt hier keinen Beratungsdefizit.


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Sylvia Pantel, MdB
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Wahlkreisbüro, Jägerei 2, 40593 Düsseldorf-Urdenbach
Deutschland


sylvia.pantel@bundestag.de
www.sylvia-pantel.de