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Rundbrief 22 - 2019
vom 2. DEzember  2019


Sehr geehrte/r Felizitas Küble,

so war die Sitzungswoche in Berlin:

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Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen, aber keine Einmischung in die Familie

Grundrechte stehen Kindern schon heute genauso zu wie Erwachsenen. Das Grundgesetz behandelt sie nicht als Objekt, sondern als Träger eigener Grundrechte. Das umfasst die Würde und das Lebensrecht von Anfang an ebenso wie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in all seinen Ausprägungen. In Deutschland besteht bei Kinderrechten keine verfassungsrechtliche Schutzlücke.
Nun hat die Bundesjustizministerin vorgestellt, wie sie Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen will. Wenn wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, Kindergrundrechte im Grundgesetz nun ausdrücklich und für jedermann verständlich nachzeichnen wollen, dann soll das zu einem Gewinn für die Kinder und ihrer Anliegen werden, aber keine Einmischung des Staates in Familien provozieren, wo sie nicht durch das Wächteramt geboten ist. Das austarierte System zwischen Kindern, Eltern und staatlichem Wächteramt darf nicht verschoben werden. Die zahlreichen Stellungnahmen renommierter Rechtswissenschaftler zeigen eindeutig, dass eine Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz nicht nur unnötig, sondern für die Struktur des Grundgesetzes, das Elternrecht und die Einheit der Familie sogar gefährlich wäre.

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Bundeshaushalt 2020

In dieser Woche haben wir den Bundeshaushalt 2020 beschlossen. Schwerpunkte sind entsprechend der für unser Land bestehenden Herausforderung innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz, Bildung und Forschung und sozialer Zusammenhalt. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes im Jahr 2020 auf 362 Mrd. Euro. Dabei stärken wir insbesondere die Wachstumskräfte mit Investitionen auf Rekordniveau, nämlich mit knapp 43 Mrd. Euro. Wir stellen damit wichtige Weichen, um unser Land fit für die Zukunft zu machen. Bereits seit 2014 kommt der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus; das bleibt auch mit dem Bundeshaushalt 2020 so. Die geplanten Zinsausgaben im Bundeshaushalt 2020 konnten auf gerade noch 12,6 Mrd. Euro abgesenkt werden. 2008 hatte der Bund noch 40 Mrd. Euro für den Schuldendienst ausgeben müssen. Neben einer soliden Haushaltsführung sind die niedrigen Zinsen vorteilhaft.

Beim Klimaschutz, der mit Förderprogrammen in Milliardenhöhe vorangetrieben wird, fließt das Geld unter anderem in die energetische Gebäudesanierung, den Austausch alter Heizungen, den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur, die erhöhte Elektroauto-Prämie sowie die Batterie- und Wasserstoff-Forschung. Bis 2030 will die Koalition die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Um eine Lenkungswirkung im Verkehr zu erzielen, wird der Umsatzsteuersatz für Bahnfernreisen von 19 auf 7 Prozent verringert. Die Luftverkehrsteuer wird außerdem erhöht.
Klimaschutz gelingt vor allem durch Investition, Innovation und Technologieoffenheit.

Die innere Sicherheit in Deutschland wird durch rund 3.900 neue Stellen für das Bundesinnenministerium und seine nachgeordneten Behörden verbessert. Unter anderem erhalten Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz mehrere hundert zusätzliche Stellen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Am stärksten profitieren mit einem Zuwachs von 2.150 bzw. 650 neuen Stellen die Bundespolizei bzw. die Zollverwaltung. Zusätzlich erhält die Bundespolizei eine Finanzierungszusage in Höhe von 1,7 Mrd. Euro bis 2031 zum Erwerb von Transporthubschraubern. Ebenso bekommen die Länder im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat für den Ausbau ihre Gerichte und Justizbehörden 110 Mio. Euro für das Jahr 2020.
Der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit wächst 2020 um 25 Mio. Euro auf knapp 15,4 Mrd. Euro. Dieser Aufwuchs kommt unter anderem der gesundheitlichen Aufklärung der Bevölkerung, insbesondere zum Thema Impfen, sowie der Kofinanzierung der Konzeptentwicklung des sog. Landärzteprogramms an Hochschulen und dem Projekt Praxis ohne Grenzen zu Gute.

2020 erreicht der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung mit einem Volumen von knapp 18,3 Mrd. Euro eine neue Rekordhöhe. Von den gut 500 Mio. Euro, die in den Bereich „Künstliche Intelligenz“ fließen, bekommt allein das Bundesministerium für Bildung und Forschung knapp 155 Mio. Euro. Um die von den Ländern angemeldeten Bedarfe finanziell zu unterlegen, werden auch für den Digitalpakt Schule weitere 222 Mio. Euro in das Sondervermögen „Digitalfonds“ eingestellt.
Für Nordrhein-Westfalen ist wichtig, dass die Mittel für den Strukturwandel in den Kohleregionen um 500 Mio. Euro auf 1 Milliarde Euro angehoben werden und schon ab dem kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Sie werden als Sonderfonds etatisiert, damit sie nicht dem Verkehrswegeplan die Mittel streitig machen.
Mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts fließen übrigens in Sozialleistungen. So steigen die Gelder für das Arbeitslosengeld II um 700 Mio. Euro, die Kosten für Wohngeld und Heizung für Hartz IV-Empfänger werden um 800 Mio. Euro erhöht. Damit ist der Bundeshaushalt auf absehbar höhere Arbeits- und Sozialleistungen sowie höhere Erstattungszahlungen an die Kommunen vorbereitet. Auch für Sport und Kultur, für zivilgesellschaftliches Engagement und für Freiwilligendienste steht mehr Geld zur Verfügung.

---> Rede von Sylvia Pantel: Informationen zum Familienetat 2020

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Ehrenamt wird gestärkt


Wir alle wissen, wie wichtig und vielfältig das Ehrenamt in unserer Gesellschaft ist. Politisch wurde unsere Wertschätzung auch durch die Errichtung des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ zum Ausdruck gebracht. Als Unterausschuss haben wir uns gemeinsam für die Rücknahme der vorgesehenen Kürzungen bei den Freiwilligendiensten und dem Programm „Menschen stärken Menschen“ in Höhe von insgesamt 60 Mio. Euro eingesetzt.
Ich freue mich, dass sich unser Einsatz für die Freiwilligendienste gelohnt hat und dass die geplanten Kürzungen zurückgenommen wurden. Der Etatansatz Freiwilligendienst erhält in 2020 wieder 120,68 Mio. Euro und der Bundesfreiwilligendienst 207,2 Mio. Euro. Es ist sehr erfreulich, dass so viele junge Menschen bereit sind, ein freiwilliges Jahr für die Gesellschaft zu leisten. Und deshalb wäre es nicht hinnehmbar das Engagement wegen fehlender Mittel zu begrenzen.
Auch sind die Mittelkürzungen für das Bundesprogramm „Menschen stärken Menschen“ zurück genommen worden, es werden nun wieder 18 Mio. Euro für dieses Programm zur Verfügung stehen.
Ich freue mich über die beschlossenen Verbesserungen für das Technische Hilfswerk (THW): Es werden 192 neue Stellen u.a. für die Koordination und Umsetzung des Bundesfreiwilligendienstes und für die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit geschaffen. Zudem gibt es 400.000 Euro zusätzlich für die jährliche Informationsveranstaltung „Blaue Meile“ der Landesverbände zur Darstellung der Leistungsfähigkeit des THW und Vernetzung mit der Bevölkerung und Entscheidungsträgern vor Ort sowie zur Ehrung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer. Im Jubiläumsjahr 2020 (70 Jahre THW) dienen die Mittel zusätzlich der Durchführung von
Jubiläumsveranstaltungen.

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Hartz IV = Einkommenssicherung - Grundsicherung

Das von der SPD positiv präsentierte Programm der Grundsicherung für Kinder sorgt populistisch für Verwirrung, denn die Hartz IV-Gesetzgebung von der SPD sollte doch auch so etwas wie Grundsicherung sein, und die Kinder werden mitberücksichtigt. (DIE WELT, SPD schlägt neuen Kurs beim Kindergeld ein, 26.11.2019, S.9)
Sylvia Pantel: "Eine Grundsicherung für Kinder zu fordern, obwohl die Kinder über die Grundsicherung der Eltern abgesichert sind, erscheint mir mehr als seltsam. Für Kinder aus Familien mit Hartz IV-Bezug gibt es das Familienstärkungsgesetz mit 1,3 Milliarden Euro für die laufende Legislatur. Damit gibt es bereits ein wichtiges Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut. Zudem ermöglichen wir allen Kindern die Chance auf Teilhabe, bessere Bildungschancen und eine gute Zukunft.
Dies ist der Versuch, von der eigenen miserablen Politik abzulenken. Die Kindergrundsicherung mag sich zunächst einmal für Wähler gut anhören, schließlich sollen die Familien mit Ausnahme der Gutverdiener mehr Geld bekommen. Bei näherer Betrachtung hält sie jedoch einer Prüfung nicht stand. Mehr noch: sie ist absurd und nicht bis zu Ende gedacht."

Die SPD tut so, als ob sie mehr Geld verteilen wolle und bedient sich der Kinder, da sich das besser vermarkten lässt. Dabei würde der SPD-Vorschlag für eine gewaltige Umverteilung zwischen den Familien führen, ohne die Situation der Kinder zu verbessern. Zudem würde sie milliardenschwere Zusatzkosten verursachen, die wiederum von allen Steuerzahlern für den Familienlastenausgleich zu bezahlen wären.
Im Unterschied dazu steht die CDU für Wahlfreiheit und Subsidiarität. Wir fördern Kinder aus einkommensschwachen Familien auch in dieser Legislatur. Dabei unterstützen wir das Leistungsprinzip, denn Arbeit muss sich lohnen! Wie wurde doch das Erziehungsgeld als "Herdprämie" verhöhnt und von der SPD verunglimpft. Jetzt wird es von den Eltern so gut angenommen, dass die SPD es anscheinend nicht verwinden kann, dass diese Familienförderung eine Familienentlastung von der CDU war.
Uns sind unsere Familien wichtig und wir wollen Freiräume für sie! Unsere Kinder werden besonders bedacht und sind ein Teil ihrer Eltern. In diese Verantwortungsbeziehung von Eltern-Kindern versucht die SPD ja auch gerade durch den Ruf, Kinderrechte ins Grundgesetz zu schreiben, einen Keil zu treiben.
Damit Familien selber entscheiden können wie sie leben wollen, haben wir in dieser Legislatur eine Vielzahl von finanziellen und steuerlichen Entlastungen für Familien mit Kindern auf den Weg gebracht:
Wir erhöhen das Kindergeld um 10 Euro im Monat und entsprechend auch den Kinderfreibetrag. Im Jahr 2021 wird eine Erhöhung um weitere 15 Euro folgen. Insgesamt wird durch das bereits beschlossene Familienentlastungsgesetz eine Jahres-Entlastungswirkung von 10 Mrd. Euro erreichen.
Verbunden mit dem Gute-Kita-Gesetz wurde der Eigenanteil der Eltern für das gemeinsame Mittagessen in Kita und Schule abgeschafft. In den letzten 10 Jahren hat der Bund rund 11 Milliarden Euro in Kitas und deren Betrieb investiert. Bis 2022 nehmen wir weitere 5,5 Milliarden Euro dafür in die Hand. Leider finanzieren einige Bundesländer mit dem Gute-Kita-Geld die Beitragsfreiheit und nicht die Steigerung der Qualität.
Mit dem Familienstärkungsgesetz haben wir ein wichtiges Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut auf den Weg gebracht. Das Gesetz greift eine der zentralen Unionsforderungen auf, nämlich allen Kindern die Chance auf Teilhabe und somit bessere Bildungschancen eine gute Zukunft zu ermöglichen. Ziel des Familienstärkungsgesetzes ist es, diejenigen besonders zu unterstützen, die arbeiten und Kinder erziehen. Mit den vorgesehenen Verbesserungen schaffen wir mehr Erwerbsanreize, denn elementare Voraussetzung dafür, um Kinder aus der Armut zu holen, ist die Erwerbstätigkeit der Eltern.
Mit Verbesserungen beim Kinderzuschlag sollen zielgerichtet diejenigen unterstützt werden, die arbeiten, aber nur geringe Einkommen haben und durch den Bedarf ihrer Kinder in Hartz IV fallen würden. Mit dem Familienstärkungsgesetz erhöhen wir den Kinderzuschlag auf 185 Euro und schaffen die Höchsteinkommensgrenze ab, so dass die Leistung künftig nicht mehr abrupt endet, sondern mit steigendem Einkommen schleichend ausläuft. Wer zusätzliches Einkommen verdient, darf künftig mehr davon behalten. Das ist ein wichtiges Signal dafür, dass sich Leistung auch lohnt.
Darüber hinaus sollen Familien bei der Antragstellung zusätzlich durch Videoberatung und Netzwerkmanager unterstützt werden und bald sollen die Anträge auch digital eingereicht werden können.
Wir entbürokratisieren und verbessern gleichzeitig das Bildungs- und Teilhabepaket: Der Eigenanteil für Schülerbeförderung und Mittagessen fällt künftig weg - das entlastet Träger und Kommunen von Bürokratie und Leistungsbezieher von Kosten.
Der Betrag für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf wird von 100 auf 150 Euro pro Schuljahr erhöht. Die Lernförderung erfolgt künftig nicht nur erst bei unmittelbar bevorstehender Versetzungsgefährdung, sondern setzt bereits früher an.
Deutschland tut viel für Familien mit Kindern. Es gibt rund 150 verschiedene passgenaue familien- und ehebezogene Maßnahmen - darunter steuerliche Maßnahmen, Geldleistungen, familienbezogene Leistungen innerhalb der Sozialversicherungen und Realtransfers - diese haben ein Gesamtvolumen von mehr als 200 Milliarden Euro jährlich. Damit sind wir in Europa spitze.
Der Staat sollte nur in den Ausnahmefällen eingreifen, in denen es wirklich erforderlich ist. Keine Partei sollte ein für die große Mehrheit der Familien gut funktionierendes System zerstören, um sich damit politische Vorteile zu verschaffen. Die Not der SPD muss groß sein, wenn sie Eltern und Kinder derart oberflächliche einzufangen versucht.

Herzlichst

Ihre



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Sylvia Pantel, MdB
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Deutschland


sylvia.pantel@bundestag.de
www.sylvia-pantel.de