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Rundbrief 10 - 2020
vom 17. Mai 2020



Sehr geehrte/r Felizitas Küble,

die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Bericht über das Engagement junger Menschen zu Zeiten der Digitalisierung vorgestellt.

Demnach haben sich in den letzten 12 Monaten 63,7% aller, die für den Bericht befragt wurden, ehrenamtlich engagiert. 43,2% der Befragten arbeiten dabei teilweise oder sogar gänzlich mit digitalen Medien. Die Möglichkeiten der Digitalisierung prägen offenbar auch das Ehrenamt stark und schaffen viele neue Möglichkeiten wie bspw. das Crowdfunding, also den digitalen Aufruf zur Spende für einen guten Zweck.

Auch in der Corona-Krise zeigen sich die Vorteile der Digitalisierung, da Vereinsarbeit nun auch kontaktlos organisiert und durchgeführt werden kann. Videokonferenzen und andere Kommunikationsmittel ermöglichen das Arbeiten von zu Hause und erleichtern dadurch das gleichzeitige Gelingen von Vereinsarbeit und Beruf mit der Kindererziehung oder Pflege von Bedürftigen. Dies bietet auch über die Corona-Krise hinaus große Möglichkeiten, da z.B. Menschen im ländlichen Raum oder Menschen mit Einschränkungen so besser an ehrenamtlichen Engagement teilhaben können.


Große Düsseldorfer Spendenaktion
Mitmachen und Andere auffordern mitzumachen!

Kindererziehung in der Familie muss mehr gewürdigt werden

Ein Gastbeitrag von Sylvia Pantel bei tichyseinblick.de

Keine Kreditvergabe ohne Prüfung

Warum ich gegen die neuen Regeln für den ESM gestimmt habe


Bund unterstützt Schulen finanziell bei digitalem Angebot

Distanzlernen: Schulen gehen neue Wege in der Coronakrise


Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen werden angepasst

Der Bundestag hat in dieser Sitzungswoche auch Veränderungen im Maklerrecht beschlossen. Die Maklergebühr, die bei der Vermittlung einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses durch einen Makler anfällt, wird nun nach abgeschlossenem Kaufvertrag gleichermaßen auf Käufer und Verkäufer aufgeteilt. Die Regelung soll bundesweit gelten. Bislang mussten in einigen Bundesländern Käufer einer Immobilie, die durch einen vom Verkäufer beauftragten Makler vermittelt wurde, die gesamten Maklerkosten selbst tragen, ohne darauf Einfluss haben zu können.


Entlastung der Betriebe und Ausbildungssicherung

Zurzeit diskutieren wir mit unserem Koalitionspartner, wie wir Ausbildungsplätze in Betrieben und damit auch die Betriebe selbst vor dem Hintergrund der Corona-Krise sichern können. Wie viele andere Unternehmen auch, leiden Ausbildungsbetriebe unter einer gesunkenen Nachfrage und stehen daher unter finanziellem Druck.
Daher wollen wir in der CDU, dass Unternehmen den Auszubildenden nicht erst 6 Wochen nach Anmeldung von Kurzarbeit Kurzarbeitergeld zahlen können. Damit die Auszubildenden aber gleichzeitig nicht schlechter gestellt würden, sollten sie weiterhin die volle Ausbildungsvergütung erhalten. Der Ausbildungsbetrieb sollte dann davon aber nur 40% bezahlen, die restlichen 60% der Ausbildungsvergütung würde die Bundesagentur für Arbeit übernehmen. Die Ausbildungsbetriebe würden dadurch finanziell entlastet werden und die Auszubildenden weiterhin die volle Vergütung erhalten. Leider hat die SPD diesem Vorschlag nicht zugestimmt.
Bislang müssen Betriebe, die auf Kurzarbeit umgestellt haben, noch weitere 6 Wochen die volle Ausbildungsvergütung zahlen. Dabei werden sie aber nicht finanziell durch die Bundesagentur für Arbeit unterstützt.


Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)

Der Bundestag hat einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der steuerliche Entlastungen für Restaurants und Gaststätten vorsieht. So soll der Umsatzsteuersatz für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt werden. Außerdem werden Zuschüsse, die ein Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld gibt, bis zu 80% des Unterschiedsbetrages zwischen Soll- und Ist-Gehalt von der Steuer befreit.


Militäreinsätze

Der Bundestag hat auch beraten, die Beteiligung deutscher Streitkräfte an verschiedenen internationalen Friedensmissionen zu verlängern. Dazu gehören:

Militärmission der EU als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali): Das Mandat soll verlängert und das Einsatzgebiet auf Burkina Faso, Mauretanien, Tschad und Niger ausgeweitet werden. Die personelle Obergrenze zur Ausbildung der lokalen Streitkräfte soll von 350 auf 450 Soldaten erhöht werden.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA): Der Einsatz zur Stabilisierung des Mali, welches seit geraumer Zeit von Terrorgruppen geplagt wird, soll verlängert werden. In dieser Mission unterstützt Deutschland mit bis zu 1.100 Soldaten bei Aufklärung, Objektschutz und Einsatzunterstützung.

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR): Seit 1999 beteiligt sich die Bundeswehr mit zuletzt maximal 400 Soldaten am KFOR-Einsatz. Dieser soll die Sicherheitslage im Kosovo gewährleisten. Bei einer Verschlechterung der Sicherheitslage kann die Bundeswehr zusammen mit anderen stationierten NATO-Truppen flexibel reagieren.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL): Die Bundeswehr stellt maximal 300 Soldaten für die Mission im Libanon bereit. Diese werden im UNIFIL-Flottenverband, dem Hauptquartier und für den Ausbau der libanesischen Marine eingesetzt.


55 Jahre deutsch-israelische Beziehungen

Vor nun 55 Jahren nahm Deutschland diplomatische Beziehungen mit Israel auf. Nach der Verfolgung, Ermordung und Vertreibung von Millionen Juden im damaligen Dritten Reich war dies ein wichtiger Schritt zur Aussöhnung mit dem Land Israel, in dem viele Juden aus aller Welt eine Heimat finden konnten.
Die deutsch-israelische Freundschaft bleibt eine einzigartige und besondere Beziehung, die wir pflegen und immer weiter entwickeln müssen. Der jüdische Einfluss in Deutschland und Mitteleuropa hat nicht nur unsere Identität mit kulturellen, geistlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen geprägt. Auch heute noch, insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Krise, können wir den hohen Wert der Beziehung mit Israel am engen wissenschaftlichen und medizinischen Austausch erkennen. Die gemeinsame Forschung und Entwicklung kommt vielen Menschen auf der Welt zu Gute.
Als CDU/CSU-Fraktion setzen wir uns auch weiterhin für gute Beziehungen mit Israel ein. Die Sicherheit des jüdischen, demokratischen Staates wollen wir schützen. Deswegen müssen wir auch in unserem Land entschieden gegen jede Form des Antisemitismus vorgehen und dürfen denen keinen Raum, die die Existenz Israels und damit die Heimat der Juden infrage stellen.


Herzlichst

Ihre



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Sylvia Pantel, MdB
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Wahlkreisbüro, Jägerei 2, 40593 Düsseldorf-Urdenbach
Deutschland


sylvia.pantel@bundestag.de
www.sylvia-pantel.de