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Rundbrief 7 - 2021     
vom 27. März 2021

Sehr geehrte/r Felizitas Küble,

das Hin und Her um die derzeitigen Maßnahmen, eine mögliche "Osterruhe" und deren Rücknahme, haben leider nicht zu mehr Vertrauen, sondern zur Verwirrung beigetragen. Für ein erfolgreiches Krisenmanagement braucht es zweierlei: Klare, nachvollziehbare Regeln, die sich im Alltag bewähren. Und es braucht mehr Impfstoff, damit die Ärzte impfen können und mehr Tests. Ich bleibe bei meiner Meinung, dass die Zuständigen vor Ort auf die jeweilige Situation reagieren sollten und wir mehr und mehr auf der lokalen Ebene Lösungen voranbringen sollten. Deshalb freue ich mich, dass Düsseldorf sich bewirbt, am geplanten Modellversuch für Öffnungen teilzunehmen. In Nordrhein-Westfalen sollen in ausgewählten Kommunen sichere Wiederbelebungskonzepte für Städte erprobt werden. Ich habe mir in den letzten Wochen in Düsseldorf bereits mehrere Konzepte zeigen lassen und konnte mich davon überzeugen, dass wir in Düsseldorf Öffnungen mit den gebotenen Sicherheitskonzepten für unsere Gesundheit leisten können. Düsseldorf ist gut vorbereitet und kann ein solches Modellkonzept bieten. Vorbild dabei soll die Stadt Tübingen sein. Dort erhält man bei einem negativen Corona-Testergebnis ein digitales Tagesticket fürs Einkaufen, das Kino, Theater und Besuche in der Außengastronomie. Das Modellprojekt in NRW sieht die Öffnung des Einzelhandels, der Museen und von Sportstätten vor. Dazu sollen noch einzelne Einkaufszentren kommen. Diese könnten dann als coronafreie Zone öffnen. Voraussetzung für diese Öffnungsmaßnahmen sind eine systematische Teststrategie und eine sehr gute Kontaktnachverfolgung. Düsseldorf kann dies leisten und daher hat unser Oberbürgermeister Stephan Keller die Bewerbung auf den Weg gebracht. Ob Düsseldorf zu den Modellkommunen für die Öffnungsstrategie gehört, wird nach Ostern bekannt gegeben.
Ich hoffe sehr, dass die österliche Feier der Auferstehung für unseren gemeinsamen Ausweg aus der Corona-Pandemie stehen kann und wir hoffentlich bald wieder in die Normalität zurückkehren können.


Gewalt an Frauen: Türkei verlässt Istanbul-Konvention

Rede von Sylvia Pantel im Bundestag


Verlängerung des Bundeswehr-Mandats in Afghanistan

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch die Verlängerung des Bundeswehr Mandats  in Afghanistan bis Ende Januar 2022 beschlossen. Die  NATO-"Resolute Support"-Mission dient dabei der Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan. Seit 2002 ist Deutschland gemeinsam mit seinen Verbündeten in der NATO und weiteren internationalen Partnern in Afghanistan engagiert, um sicherzustellen, dass von dort nicht erneut eine Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten ausgehen kann. Wir dürfen nicht vergessen, dass der islamistische Terror hier seine Rückzugsbasis hatte und dort die Anschläge des 11. September geplant wurden. Auch wenn sich die verschiedenen islamistischen Terrororganisationen derzeit an andere Orte zurückgezogen haben, dürfen wir jetzt Afghanistan nicht sich selbst überlassen. Für die internationale Sicherheit, auch in Deutschland, ist eine Stabilisierung Afghanistans wichtig. Ich danke allen unseren Soldatinnen und Soldaten, die dort für unser Land ihren Dienst tun und unterstütze diese wichtige Mission ausdrücklich.

"Nein" zur Schuldenunion


Am 25.03.2021 hat der Deutsche Bundestag dem Antrag zum EU-Eigenmittelbeschluss zugestimmt. Meine Entscheidung dagegen zu stimmen wurde am Freitag, den 26. März aus Karlsruhe bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Eilentscheidung dem Bundespräsidenten die Unterschrift unter das Gesetz untersagt.
Die Europäische Kommission sollte mit diesem Gesetz dazu ermächtigt werden, Eigenmittel zu erwirtschaften, um das Aufbauprogramm "Next Generation EU" zu finanzieren. Das heißt, dass sie eigenständig Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen darf. Das wird die Einführung einer gemeinsamen europäischen Schuldenunion bedeuten.
Eine längerfristige Agenda dieser Maßnahme legen die Äußerungen des Finanzministers Olaf Scholz offen: "Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt. Die EU nimmt erstmals gemeinsam Schulden auf". Was er nicht sagt: alle Länder, das heißt letztlich, die Steuerzahler, haften. Auch der Staatsminister des Auswärtigen Amtes, Michael Roth (SPD), sagte in der Debatte, dass dieses Gesetz ein Schritt hin zur Fiskalunion (also Schuldenunion) sei.
Dabei war eines der ersten und wichtigsten Versprechen bei der Einführung der Währungsunion, dass es keine Schuldenunion geben werde. In Maastricht wurde aus gutem Grund vereinbart, aus der Währungsunion keine Schuldenunion zu machen. Die Zustimmung zu dem Eigenmittelbeschluss erschüttert das Vertrauen der Bürger in die Politik und das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Volksvertreter schwer. Wirtschaftlich ist diese Zentralisierung ebenfalls schädlich.
Auch als überzeugte Europäerin lehne ich alle Maßnahmen, die in eine Schuldenunion führen können, also auch den Eigenmittelbeschluss, ab.
Ich freue mich, dass meine Sicht des Problems offenbar auch von unserem Bundesverfassungsgericht geteilt wird. Die Richter in Karlsruhe untersagten jedenfalls dem Bundespräsidenten die Unterschrift unter das Gesetz.


Kindersexpuppen sind jetzt endlich und endgültig verboten!
Lebenslanger Eintrag ins Führungszeugnis, bessere Überwachungsmöglichkeiten für Ermittler!

Sexuell missbrauchte Kinder müssen unvorstellbares Leid ertragen. Das Ausmaß der Gräueltaten ist erschreckend: Fast 16.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland wurden 2019 Opfer sexueller Übergriffe. Die Dunkelziffer liegt um ein Vielfaches höher. Die CDU/CSU hat dem sexuellen Missbrauch der Schwächsten unserer Gesellschaft den Kampf angesagt. Auf unsere Initiative hat jetzt der Bundestag ein Paket an Maßnahmen beschlossen. Das Ziel: Täter entdecken, hart bestrafen und künftige Taten verhindern. Ein bisher wenig beachtetes Problem waren legale (!) Kindersexpuppen, an denen Täter Hemmschwellen abbauten und den Missbrauch einübten. Diese widerlichen Gegenstände, die als Eintrittspforte in den sexuellen Missbrauch dienten, haben wir nun endgültig verboten. Das sind unsere Maßnahmen im Überblick:

1. Kindesmissbrauch wird Verbrechen
Wer Kinder missbraucht, wer Missbrauchsbilder konsumiert oder verbreitet, muss in Zukunft mit der ganzen Härte des Strafrechts rechnen. Besonders wichtig: Der sexuelle Missbrauch wird künftig als das bestraft, was er ist - ein Verbrechen. Mit dieser Verschärfung werden die Strafen deutlich angehoben. Künftig wird der Kindesmissbrauch als Verbrechen im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Damit wird eine jahrelange Forderung von CDU und CSU Gesetz. Bewährungsstrafen für Täter werden künftig die Ausnahme sein. Richter können leichter Untersuchungshaft und Sicherungsverwahrung anordnen. Auch Verbreitung, Besitz und Besitzverschaffung von Kinderpornografie werden künftig im Strafgesetzbuch als Verbrechen eingestuft.

2. Kindersexpuppen werden verboten
CDU/CSU haben sich außerdem dafür stark gemacht, dass "Kindersexpuppen", also Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild, verboten werden. Denn hier üben Täter den Missbrauch von Kindern ein, senken ihre Hemmschwellen und am Ende steht ein realer Missbrauch. Das war untragbar, jetzt schieben wir dem einen Riegel vor.

3. Lebenslanger Eintrag ins Führungszeugnis
Harte Strafen für Missbrauchstäter sind notwendig. Genauso wichtig ist die Verhinderung künftiger Taten. Einschlägig Vorbestrafte dürfen keine weiteren Kinder mehr missbrauchen können. Gefährliche Wiederholungstäter bekommen deswegen einen lebenslangen Eintrag im erweiterten Führungszeugnis. Damit wird sichergestellt, dass gefährliche Täter nicht mehr in der ehrenamtlichen Kinder- und Jugendarbeit, also zum Beispiel im Sportverein, tätig sein können.

4. Bessere Überwachungsmöglichkeiten für Ermittler
Das neue Gesetz enthält viele weitere Maßnahmen zum Schutz von Kindern: Polizei und Staatsanwaltschaft können in Fällen von sexuellen Übergriffen gegen Kinder und Kinderpornografie künftig besser Telefon und Internet überwachen sowie Online-Durchsuchungen durchführen. Für Richter und Staatsanwälte sind besondere Qualifikationsanforderungen vorgesehen. Strafverfahren mit minderjährigen Opfern sollen künftig beschleunigt werden.
Aber wir sind noch nicht am Ende und planen weitere Verbesserungen:
Das SPD-geführte Bundesjustizministerium hat zugesagt, als nächstes einen Vorschlag zur Strafbarkeit von ,Missbrauchshandbüchern' vorzulegen. Das ist auch dringend erforderlich! In solchen Anleitungen wird erklärt, wie Kinder angelockt und möglichst ohne Verdacht auf sich selbst zu lenken missbraucht werden können. Auch das müssen wir verfolgen und bestrafen - zum Schutz unserer Kinder!

Maskenaffäre und Selbstverpflichtung der Unionsabgeordneten

Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist Ehre und Verpflichtung zugleich. Wer ein solches Amt ausüben darf, muss sich dabei allein am Gemeinwohl orientieren. Das ist und das bleibt auch mein persönlicher Anspruch. Wir wurden gewählt, um Verantwortung zu übernehmen und uns für die Interessen unserer Bürger einzusetzen. Wer seine Position ausnutzt, um durch politische Kontakte Geschäfte zu vermitteln und dafür Provisionen annimmt,  der missbraucht sein Mandat und das Vertrauen der Wähler. In den vergangene Tagen und Wochen sind mehrere Unionsabgeordnete von ihren Mandaten und Ämtern zurückgetreten und teilweise sogar aus der Partei ausgetreten. Die Gründe waren in den meisten Fällen die Annahme von Provisionen für die Vermittlung zum Kauf von Schutzmasken an die Bundesregierung. Das sind Vorkommnisse, die das Vertrauen der Bürger in die Politik auf eine harte Belastungsprobe stellen. Wir müssen diese Fälle aufklären und es muss Konsequenzen haben. Deshalb hat der CDU-Fraktionsvorstand eine 10-Punkte-Transparenzoffensive in der Fraktionssitzung vorgestellt, an deren Umsetzung wir nun arbeiten. Ich hoffe sehr, wir können Vertrauen zurückgewinnen. Auch habe ich in dieser Fraktionssitzung meinen Unmut über die dilettantische Vorgehensweise in der Corona-Krise artikuliert. Ich habe ebenfalls meine Skepsis zum Ausdruck gebracht, dass die Ergebnisse der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nur Auswirkungen des Maskenskandals sind. Vielmehr zeige sich, dass die Wähler nach dieser Umfrage das geplante Führungspersonal ablehnen und hier erneut überlegt werden sollte


Herzlichst

Ihre




Gastbeitrag von Sylvia Pantel

Die "Bundesstiftung Gleichstellung" ist teuer, ideologisch und unnötig


Die Bundesregierung hat die Gründung der "Bundesstiftung Gleichstellung" im Kabinett beschlossen. Am Freitag wurde der Gesetzentwurf erstmals im Deutschen Bundestag beraten. Mit der geplanten "Bundesstiftung Gleichstellung" würde der Bundestag eine Kompetenz aus den Händen geben - an eine linksgrüne Vorfeldorganisation. Der Stiftungsauftrag "Gleichstellung" entspricht nicht dem Verfassungsauftrag "Gleichberechtigung". Das wird nicht der Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau helfen. Das Thema gehört ins Parlament und nicht in eine überteuerte Stiftung. --->mehr

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Sylvia Pantel, MdB
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Wahlkreisbüro, Jägerei 2, 40593 Düsseldorf-Urdenbach
Deutschland


sylvia.pantel@bundestag.de
www.sylvia-pantel.de