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Rundbrief 8 - 2021     
vom 18. April 2021

Sehr geehrte/r Felizitas Küble,

wie Sie alle der Presse entnehmen konnten ist die K-Frage in der Union noch nicht geklärt. Ich hoffe, dass die Hängepartie bald beendet wird und die Union sich schnell auf den gemeinsamen Wahlkampf verständigt. Mein Vorschlag in der letzten Fraktionssitzung war doch direkt abzustimmen, nach dem Motto kurz und schmerzlos. Die CDU/CSU-Fraktion ist das einzige Gremium, in der so viele Mandatsträger der ganzen Bundesrepublik anwesend sind und die K-Frage eine enge Verbindung zum eigenen Mandats hat. Deshalb macht es auch Sinn, dass die Fraktion ein Mitspracherecht hat, zumal die beiden Parteivorsitzenden sich nicht verständigten. Ich hoffe, dass wir das Thema in der nächsten Sitzung schnell lösen werden und dann gemeinsam in den Wahlkampf ziehen.


Mehr Föderalismus – weniger Zentralismus. Warum ich gegen das viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite stimmen werde.

Am Freitag, den 16. April wurde die erste Lesung zu einer erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes abgehalten. Das Gesetz, dass in der nächsten Woche verabschiedet werden soll, sieht vor, Kompetenzen der Länder durch zentrale Verordnungen des Bundes in der Corona-Pandemie zu beschränken. Dies wäre nach meiner Meinung der Einstieg in die Abschaffung des Föderalismus durch die Hintertür. Unsere Verfassung basiert auf föderalen Strukturen, Gewaltenteilung und Subsidiarität. Eine Zentralisierung der Macht beim Bund würde unsere Verfassung verändern und ob dadurch bessere Lösungen erzielt werden ist fraglich. Durch die von den Ländern unterschiedlich umgesetzten Regelungen und die Verlagerung der Verantwortung auf die vor Ort tätigen Bürgermeister oder Landräte, gibt es die Möglichkeit, auf unterschiedliches Infektionsgeschehen, selbst in einem Landkreis, auch unterschiedlich zu reagieren.

Wir würden durch das vorgesehene Gesetz beschließen, dass örtliches Geschehen zentral von Berlin aus bestimmt wird und uns  den derzeitig möglichen Modellversuch nehmen, der uns derzeit aus vielen verschieden Orten aufzeigt, welche Maßnahmen helfen und welche fehlgehen. Von Berlin aus alles zu regeln hat die Lage  bislang nicht verbessert. Wir schauen doch nicht umsonst alle gebannt nach Tübingen oder Rostock, wo die Bürgermeister vor Ort geradezu mustergültiges Corona-Management betreiben.

Der Föderalismus hat sich in dieser Krise bewährt. Sogar der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat Deutschlands besseres Krisenmanagement im Gegensatz zum Zentralstaat Frankreich herausgestellt. Er führte aus: "Auch bei uns wäre in den vergangenen Jahrzehnten nicht automatisch alles besser geworden, wenn jede Detailentscheidung für den Schwarzwald, das Ruhrgebiet oder die Ostseeküste in Berlin getroffen worden wäre."

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird nicht nur unsere Verfassungsordnung gefährdet, sondern auch eine differenzierte Bewältigung der Pandemie. Ich teile seine Einschätzung und sehe die Vorteile in der Möglichkeit der unterschiedlichen Herangehensweise. Das Grundgesetz würde relativiert und die erzielten Fortschritte der Länder und Kommunen wären nicht mehr möglich.

Eine Zentralisierung erschwert zusätzlich ein schnelles Handeln und verlängert eher  die derzeitige Gefährdungslage für die Bürger unseres Landes.
Darüber hinaus sollten wir uns von der starren Fixierung der Inzidenzwerte lösen und ähnlich flexibel vorgehen, wie dies in Tübingen und Rostock geschieht.
Die Länder und Kommunen brauchen die Möglichkeit, flexibel und unterschiedlich auf ein Infektionsgeschehen, an einem konkreten Ort schnell reagieren zu können. Wir lernen jeden Tag neue Erkenntnisse dazu, diese müssen in die Betrachtung vor Ort und schnell mit einbezogen werden können.

Ich halte das Gesetz mit den zum Teil unverhältnismäßigen Einschränkungen von Bürgerrechten verfassungsrechtlich für bedenklich und werde ihm in seiner jetzigen Fassung  nicht zustimmen.



Nachtragshauhalt des Bundes (Nachtragshaushaltsgesetz 2021)

Aufgrund der anhaltenden Corona-Krise hat die Bundesregierung deutlich erhöhte Ausgaben und weniger Einnahmen. Die höheren Ausgaben gehen zurück auf Unternehmenshilfen, Covid-19-Vorsorge, Gesundheit, Zinsen und AKW-Ausgleichszahlungen. Durch den Rückgang von Steuern und des gesunken Gewinns der Bundesbank haben sich zudem die Einnahmen verringert. Mit dem Nachtragshaushalt 2021, den wir in erster Lesung beraten haben, soll die Nettokreditaufnahme des Bundes um 60,4 Mrd. Euro auf 240,2 Mrd. Euro erhöht werden. Damit sollen die genannten Ausgaben und gesunkenen Einnahmen ausgeglichen werden.
Da die gemäß der Schuldenbremse zulässige Nettokreditaufnahme um 213,3 Mrd. Euro überschritten wird, musste der Bundestag mit der Kanzlermehrheit die Ausnahme von der Schuldenbremse beschließen. Dies ist wegen der außergewöhnlichen Notsituation  aufgrund der Corona-Pandemie möglich. Die außerordentliche Neuverschuldung wird dann ab 2026 in 17 Jahresschritten getilgt.

Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz)

Wir haben im Bundestag einen  Gesetzentwurf beraten, mit dem die Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland wesentlich gestärkt werden soll. Das deutsche Transparenzregister wird damit auf ein Vollregister umgestellt. Das bedeutet, dass künftig die praktische und digitale Nutzbarkeit des Transparenzregisters erheblich verbessert. wird. Damit erreichen wir eine funktionierende europäische Vernetzung der Transparenzregister und stärken unser deutsches System der Geldwäschebekämpfung. Im zentralen deutschen Transparenzregister müssen Gesellschaften Eintragungen zu den Eigentümern hinterlegen. Damit soll verhindert werden,dass kriminelle Vereinigungen, Terroristen oder Betrüger ihren Geldfluss verschleiern können. Mit dem Gesetz soll die europäische Vernetzung verbesssert werden und unseren Sicherheitsbehörden der europaweite Austausch ermöglich werden.So wird die Bekämpfung von internationaler Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung  besser funktionieren können.



Nach absurder Debatte: Heino darf in Düsseldorf werben – Danke, lieber Stephan Keller!

In der vergangenen Woche gab es große Aufregung um ein Heino-Konzert in Düsseldorf, das mich sogar in Berlin erreichte.
Dazu wurden mir am Montag Mails und  ein Artikel aus der BILD geschickt ,indem ich las, dass die Tonhalle Düsseldorf das Heino-Konzert „Heino goes Klassik“ am 8. Oktober 2021 nicht bewerben möchte. Es sei „fachlich wie politisch“ nicht richtig, ein Konzert des gebürtigen Düsseldorfers in Düsseldorf zu bewerben. Heino würde nämlich auf den Plakaten darauf hinweisen, dass deutsche Lieder gesungen werden. Unabhängig davon, ob man nun Heimatlieder, Schlager oder Klassik gerne hört, stellte ich als Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete in den sozialen Medien klar: Heino ist eine volksmusikalische Ikone und kein Hetzer! Seit wann bestimmt der Veranstaltungsort über einen harmlosen Titel? Heino ist als Schlagersänger und Interpret deutscher Volkslieder bekannt geworden, wendet sich aber noch im hohen Alter ganz anderen Genres zu. Jeder sollte in Deutschland das Recht haben, Lieder zu singen, sofern es nicht die Grenzen unserer freiheitlichen Grundordnung überschreitet. Ich halte es insgesamt für einen Skandal so mit Heino in seiner Geburtsstadt Düsseldorf umzugehen. Für einen 82-Jährigen ist eine 18-Städte-Tour, wo Düsseldorf nur eine Station ist, sicherlich eine große musikalische Herausforderung. Allein schon aufgrund seines Alters und seiner jahrzehntelangen Ausdauer finde ich seine Leistung und sein Vorhaben bewundernswert.
Übrigens: Heino trat früher bei SPD-Veranstaltungen für Willy Brandt auf. Wer Heino als rechtsradikalen Hetzer versucht darzustellen, macht als Veranstalter einen zweifelhaften Job. „Deutsch“ ist kein populistischer Begriff. Wer so argumentiert, müsste auch den Deutschen Bundestag, die Deutsche Post oder die Deutsche Bahn umbenennen wollen. Ich halte die Kampagne gegen einen 82-Jährigen und „Düsseldorfer des Jahres 2010“ für schäbig.
Glücklicherweise protestierten viele Düsseldorfer, egal ob nun „Schlager-Fans“ oder nicht, und äußerten laute Kritik an dem Vorgehen im Internet. Die Tonhalle wollte ein Heino-Konzert aus falsch verstandener „politischer Korrektheit“ nicht mit seinen Plakaten bewerben. Ich informierte dazu auf Facebook Schnell löste unser Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller das Problem .Der gebürtige Düsseldorfer Heino darf nun doch seine Plakate in Düsseldorf aufhängen und für seinen Liederabend werben. Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Danke! Ein roter oder grüner Oberbürgermeister hätte sicherlich nicht so schnell und klar gehandelt, sondern hätte die absurde Debatte nur weiter befeuert. Unser Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller machte deutlich: „Ich sehe in dem Plakat von Heino keinerlei nationalistische oder ähnliche Tendenzen und teile die Kritik daran nicht.“ Zudem wird er das Gespräch mit Heino suchen. Jetzt werden nicht nur die Tournee-Plakate aufgehängt, sondern auch die Werbung auf der Homepage der Tonhalle und in den Programmheften geschaltet. Danke, lieber Stephan Keller!

Frauenhäuser in Deutschland – Vernetzung und Digitalisierung stärken

Das Thema häusliche Gewalt ist während der Corona Krise leider wieder aktuell.
Deshalb beschäftige ich mich derzeit intensiv mit der Frage der Vernetzung und Digitalisierung der Frauenhäuser. In den letzten zwei Wochen hatte ich dazu mehrere Videokonferenzen . In der einen Konferenz führte ich ein sehr interessantes Gespräch mit den Vertreterinnen der Frauenhäuser und bei einer anderen Konferenz führten wir ein aufschlussreiches Gespräch mit den  von uns geführten Landesministerien. Das Thema des Gewaltschutzes von Frauen ist rein rechtlich gesehen Ländersache. Mir als Bundestagsabgeordnete ist es dennoch ein persönliches Herzensanliegen häusliche Gewalt zu bekämpfen und den Opfern schnell und unbürokratisch zu helfen.Wo es Verbesserungsbedarf gibt helfen und finanzieren wir bereits als Bund vieles zusätzlich.Für mich ist klar: Jeder Frau, der in Deutschland Gewalt widerfährt, muss schnell und umfassend geschützt und geholfen werden. Im Familienausschuss haben wir uns am Mittwoch mit Anträgen zu Frauenhäusern beschäftigt. Wir werden Frauenhäuser und zusätzliche Plätze mit dem Bundesprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ fördern. Dafür hatte ich mich als Berichterstatterin für den Haushalt des Familienministeriums auch aktiv eingesetzt. Mit jährlich 30 Millionen Euro zusätzlich aus dem Investitionsprogramm fördern wir Frauenhäuser und Beratungsstellen bis 2024. Mit dem Innovationsprogramm stellen wir bereits seit 2019 Modellprojekte mit 5 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, um einen
guten Austausch der Frauenhäuser zu ermöglichen. Zusätzlich bezahlen wir eine bessere technische Ausstattung in Frauenhäusern und Fachberatungsstellen, sowie Dolmetschleistungen mit mehr als 3 Millionen Euro.


Herzlichst

Ihre



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Sylvia Pantel, MdB
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Wahlkreisbüro, Jägerei 2, 40593 Düsseldorf-Urdenbach
Deutschland


sylvia.pantel@bundestag.de
www.sylvia-pantel.de