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Rundbrief 10 - 2021     
vom 22. Mai 2021

Sehr geehrte/r Felizitas Küble,

der Deutsche Bundestag hat die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel mit inzwischen mehreren tausend Raketen scharf verurteilt. Diese Angriffe auf Israel haben inzwischen auch eine innenpolitische Dimension in Deutschland erreicht. Ich habe mich besonders gefreut, dass die Junge Union mit einigen Mandatsträgern von uns vor dem Landtag klar Flagge für die Juden gezeigt haben.Leider konnte ich nicht dabei sein, weil Sitzungswoche in Berlin war. Wir haben ein sehr großzügiges Demonstrationsrecht. Aber das hört bei Hass und Hetze gegen Juden und bei Verbrennung der jüdischen Fahne ganz klar auf. Die Kritik oder Demonstration gegen die israelische Politik in einer zivilisierten Form ist erlaubt, aber diesen importierten Antisemitismus dürfen wir nicht dulden.


Ein Teil unserer schönen Düsseldorfer Gaslaternen bleiben uns erhalten. Im Rahmen des "Denkmalschutz-Sonderprogramms X" erhält Düsseldorf 400.000 Euro für den Erhalt der Gasbeleuchtung in unserer Stadt. Wir Bundestagsabgeordnete waren uns  einig uns für diese Denkmalförderung gemeinsam einzusetzen und ich freue mich, dass es geklappt hat. Damit bleibt uns uns dieser schöne Anblick erhalten. Die Förderung erfolgt im Rahmen eines Sonderprogramms der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Dafür sage ich herzlichen Dank!

Die deutsche Sprache ist eine differenzierte, genaue Sprache, die die Geschlechter nicht benachteiligt. Frauen können alles und eine Verunstaltung unsere Sprache hilft niemandem. Eine lohnende Initiative wäre allerdings, die nicht geringe Zahl an Analphabeten zu reduzieren und soziale Benachteiligung dort zu beheben, wo sie statt findet. Eine ideologisierte Sprache ermöglicht keine  gleichberechtigte Teilhabe und das Gendern führt eher zu einer umständlichen und ungenauen Sprache: Die "gendersensible" Sprache stellt Menschen mit Seh- oder Hörbehinderungen sowie Nicht-Muttersprachler und alle, die auf "Leichte Sprache" angewiesen sind zusätzlich vor unnötige Hürden und Irritationen , sowie unnötige Kosten. Hinter der gegenderten Sprache steht eine identitätspolitische Agenda, bei der es nicht um Gleichberechtigung oder Wertschätzung geht. Ich begrüße daher ausdrücklich die Initiativer des Rings Christlich-Demokratischer Studenten, die sich gegen den versteckten Genderzwang an Hochschulen und Behörden einsetzen. Die Petition "Recht auf freie Rede - Kein Genderzwang an Hochschulen und Behörden!" habe ich daher sehr gerne unterzeichnet.

Wir haben das Töten von Küken und schmerzempfindlichen Hühnerembryonen im fortgeschrittenen Entwicklungsstadium verboten. In vielen landwirtschaftlichen Betrieben, die Eier produzieren, wurden bisher männliche Küken getötet. Diesem schrecklichen "Kükenschredddern" haben wir ein Ende gesetzt. Das Töten von Küken aus wirtschaftlichen Gründen ist ab nach dem 31. Dezember 2021 endgültig verboten. Durch Forschung, die durch das Ministerium von Julia Klöckner finanziert wurde, ist es gelungen, Methoden zu entwickeln, mit denen bereits vor dem Schlüpfen des Kükens sein Geschlecht bestimmt werden kann. Somit können Eier, aus denen männliche Küken schlüpfen würden, aussortiert werden und die Tötung dieser Küken entfällt.
Ebenfalls verabschiedet haben wir das Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Schutz von Versuchstieren. Mit der Gesetzesänderung, werden bisher nicht hinreichend umgesetzte Aspekte der EU-Richtlinie zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendete Tiere aufgenommen. Unter anderem wird geregelt, dass Kontrollen von Versuchstiereinrichtungen nach einer Risikoanalyse und ein angemessener Teil der Kontrollen ohne Vorankündigungen erfolgen.

Am Mittwoch war ich zu Gast bei Rainer Wendt, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Als Vertreter der Interessen von über 100.000 Polizistinnen und Polizisten, kennt er die Nöte, Sorgen und Probleme unsere Sicherheitskräfte wie kaum jemand sonst. Wir haben über die Zukunft der inneren Sicherheit in Deutschland gesprochen und ich habe zugesichert, mich weiter für die Verbesserung der Ausrüstung und Möglichkeiten der Sicherheitskräfte in Deutschland einzusetzen. Dabei werde ich auch weiter engen Kontakt zu Rainer Wendt halten, um stets darüber informiert zu sein, welche Hilfe und Unterstützung unsere Polizeien aus der Bundespolitik brauchen und mich für die Umsetzung stark machen. Denn Sicherheit ermöglicht unsere Freiheit und dafür brauchen die Polizistinnen und Polizisten die Unterstützung von uns allen.

Die deutsche Öffentlichkeit beschäftigt sich seit nunmehr sechzig Jahren mit dem Thema Contergan. Die Contergan-Schäden betreffen die Geburtsjahrgänge Ende der 50er bis Anfang der 60er Jahre. Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz wird die Stiftung  in "Conterganstiftung" umbenannt. Die für die jährlichen Sonderzahlungen insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel werden vorzeitig an die Betroffenen ausgezahlt. So kann die Lebenssituation der geschädigten Menschen im Alter verbessert werden. Außerdem schaffen wir die Grundlage für eine angemessene Projektförderung für die Zukunft.

Wir haben in dieser Woche zwei Auslandmissionen der Bundeswehr in Mali verlängert, zwei Missionen der im Libanon und im Kosovo zur Verlängerung anstanden beraten und Entschädigungsleistungen für unsere Soldatinnen und Soldaten neu geregelt. Auch wurde die Verlängerung von zwei Stabilisierungsmissionen der Bundeswehr in Mali beschlossen. Zum einen die von der UNO geführte Mission MINUSMA mit 1.100 Soldaten sowie die von der EU geführte Mission EUTM mit jetzt bis zu 600 Soldaten. Die Stabilisierungsmissionen dienen der Sicherung des Friedens sowie der Unterstützung beim Wiederbau des malischen Sicherheitssektors und dem Schutz der Menschenrechte. Die Bundeswehr unterstützt vor allem durch Aufklärungseinsätze sowie logistische Unterstützung beispielsweise durch den Lufttransportstützpunkt in Niamey, Niger. Ein Schwerpunkt des deutschen Beitrags bleibt weiterhin die Ausbildung und Beratung der malischen Streitkräfte. Das Einsatzgebiet der Mission reicht über das Staatsgebiet Malis hinaus und beinhaltet auch die übrigen vier Staaten der G5-Sahel (Burkina Faso, Mauretanien, Niger, Tschad).
Beraten haben wir außerdem  die Verlängerung des KFOR-Mandats im Kosovo und den UNIFIL-Einsatz im Libanon mit derzeit 400 und 300 Soldaten. Mit der fortgesetzten und konstanten Beteiligung an KFOR unterstreicht die Bundesregierung ihr Engagement zur Stabilisierung von Frieden und Sicherheit in der Region. Die Region um Libanon, Israel und Syrien ist weiterhin politisch äußerst fragil und instabil. Die Entlastung durch UNIFIL-Truppen ist deshalb ein wichtiges Instrument zur Sicherung und Stabilität des Libanon. Vor Ort unterstützt Deutschland weiter den Fähigkeitsaufbau der libanesischen Marine.
Die Leistungen infolge einer Wehrdienstbeschädigung von Soldaten haben wir neu ausgerichtet. Ziel der Neuregelung ist es , neben der Schaffung transparenter Anspruchsregelungen ,eine weitere Entbürokratisierung sowie eine Beschleunigung des Verwaltungshandels zu erreichen. Dafür wird die vollumfängliche Digitalisierung aller Prozessschritte bereits mitgedacht. Außerdem haben wir die Rechtsgrundlage für die unentgeltliche Beförderung von Soldaten in öffentlichen Eisenbahnen geschaffen. Des Weiteren haben wir eine Rechtsgrundlage im Soldatengesetz geschaffen werden, um eine intensivierte erweiterte Sicherheitsüberprüfung durchführen zu können. Zusätzlich haben wir ein Gesetz zur Rehabilitierung derjenigen Soldaten verabschiedet, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen wehrdienstgerichtlich verurteilt wurden und andere dienstrechtliche Benachteiligungen erlitten haben. Ebenfalls einbezogen sind Soldaten, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität entsprechende Nachteile erfahren haben. Darüber hinaus ist eine pauschalisierte Entschädigung für alle Betroffenen vorgesehen.

Der Bedarf an Plätzen für Kinder in der Kindertagesbetreuung liegt weiterhin über dem Angebot und steigt aufgrund von erhöhten Geburtenzahlen, Zuwanderung und Betreuungswünschen der Eltern weiter an. Deshalb und wegen der gestiegenen Anforderungen stehen die Länder und Kommunen vor großen Herausforderungen bei der Finanzierung von Platzangeboten in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. Den Antrag für die Bewilligung von Bundesmitteln in bereits laufenden Förderprogrammen derLänder und Kommen haben wir bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Mit einer solchen Verlängerung wird sichergestellt, dass die bestehenden Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie auch über den 30. Juni 2021 hinaus gelten.


Frohe Pfingsten

Ihre



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Sylvia Pantel, MdB
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Wahlkreisbüro, Jägerei 2, 40593 Düsseldorf-Urdenbach
Deutschland


sylvia.pantel@bundestag.de
www.sylvia-pantel.de