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Rundbrief 12 - 2021     
vom 13. Juni 2021

Sehr geehrte/r Felizitas Küble,

die CDU hat mit ihrem amtierenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 ein unerwartet gutes Ergebnis eingefahren. Bis auf einen einzigen Wahlkreis gingen sämtliche Direktmandate an die CDU. Mit über 37 Prozent der Zweitstimmen wurde die CDU Sachsen-Anhalt mit einem klaren Abstand von 16 Prozent stärkste Kraft. Diesen Erfolg verdankt der Landesverband wesentlich der Glaubwürdigkeit und Kompetenz des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff. Ihm gelang es mit klarem Kurs die klassischen CDU-Themen zu setzen. Mit der eindeutigen Abgrenzung gegen links und rechts konnten Haseloff und die CDU Sachsen-Anhalt zeigen, dass die Mehrheit der Menschen für eine bürgerliche Politik zu gewinnen ist. Das zeigt, dass mit klassischen CDU-Themen Wahlerfolge jenseits der 35%-Marke möglich sind.

Die CDU in Sachsen-Anhalt hat vorgemacht, wie die Union als Volkspartei auch 2021 deutlich und klar Wahlen gewinnen kann, gerade wenn sie Themen setzt und Probleme benennt.


Abstimmung epidemische Lage nationaler Tragweite

Bei der Abstimmung im Bundestag zur Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite habe ich mit "Nein" gestimmt. Wir wollten unser Gesundheitssystem vor Überlastungen schützen, eine Überlastung ist derzeit nicht erkennbar und deutet sich auch nicht an. Die Inzidenzzahlen liegen deutlich unter dem Wert von 50, der als Begründung für die epidemische Lage von nationaler Tragweite diente.  Auch liegt keine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland vor und eine solche Situation droht derzeit auch nicht. Damit ist die Bedingung aus § 5 des Infektionsschutzgesetzes für eine epidemische Lage nationaler Tragweite nicht mehr gegeben. Dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) weiterhin an einer gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite festhält, betrifft leider viele andere Staaten, aber weder in Deutschland, noch unseren Nachbarstaaten lässt sich eine solche Lage feststellen.

Mittlerweile sind weit über 40% der Bevölkerung zum ersten Mal geimpft. Bis zum 30.06.2021 werden es weit über 50% sein. Die vulnerable Gruppe ist weitestgehend geschützt und das Gesundheitssystem ist nicht überlastet. Prognostizierte Horrorszenarien von einer Inzidenz zwischen 600 und 1000 deutschlandweit nach Ostern sind glücklicherweise nicht eingetreten. Inzidenzschwellen von 100, 50 und 35 wurden festgelegt. Jetzt sind wir unter 35 und peilen Werte von 20 und sogar 10 an.

Wir haben den Menschen in Deutschland viel zugemutet, um die Krise zu bewältigen, und dabei ihre Grundrechte eingeschränkt. Wir haben versprochen, dass in diesem Fall die epidemische Lage von nationaler Tragweite zum 30. Juni ausläuft. Ich fühle mich an dieses Versprechen gebunden und habe deshalb gegen eine Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestimmt.


Kinderrechte

Kinder sind Grundrechtsträger und Elternrechte bleiben geschützt - die gewünschte Grundrechtsänderung hätte nur Elternrechte eingeschränkt.

Kinder sind durch unser Grundgesetz mit allen Rechten ausgestattet und geschützt. Das Vorhaben der Bundesregierung, spezielle "Kinderrechte" im Grundgesetz festzuschreiben, hätte den Kindern bei der Umsetzung ihrer bereits bestehenden Rechte nicht geholfen, sondern hätte eine Gefährdung der Elternrechte bedeutet . Laut der Justizministerin wird es jetzt keine Grundgesetzänderung geben, zumal die CDU/CSU bei ihrer Auffassung blieb, Eltern in ihren Rechten nicht einzuschränken. Worum es uns gehen muss, ist die konkrete Umsetzung und beständige Wahrung von Kinderrechten vor Ort. Ein Eingreifen staatlicher Behörden bei Vergehen gegen den Kinderschutz oder Beeinträchtigung des Kindeswohls ist vor Ort zu stärken und zu regeln. Im Gesetz zur Bekämpfung  sexualisierter Gewalt gegen Kinder wurden bereits spezifische Qualifikationsanforderungen an Familienrichterinnen und -richter festgeschrieben. Gleiches gilt für die für Beschwerden gegen Entscheidungen des Familiengerichts zuständigen Richterinnen und Richter der Oberlandesgerichte. Die Gefährdung des Kindeswohls und die richtige Anhörung von Kindern vor Gericht bestehen also und müssen vor Ort umgesetzt werden. Auf allen Ebenen unseres Staates können und müssen sich staatliche Stellen für die Rechte der Kinder einsetzen, ob beim Bund, den Landesbehörden und den Kommunen. Der rechtliche Rahmen besteht, die Instrumente stehen zur Verfügung und die Umsetzung gebietet das Grundgesetz. Statt nur symbolisch unsere Verfassung zu verändern, sollten wir lieber konkret alle Maßnahmen ergreifen, um Kinder, Eltern und Familien zu schützen und zu stärken.


Schutz vor Gewalt gegen Frauen

Gewalt gegen Frauen muss auf allen Ebenen bekämpft werden. In meiner Rede am Donnerstag habe ich ausgeführt, was wir bereits zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen erreicht haben und wo noch Baustellen sind. Bis 2024 wird der Bund jährlich 30 Millionen Euro für den Um- und Ausbau von Frauenhausplätzen zur Verfügung stellen. Weitere drei Millionen Euro stehen für die Digitalisierung und Fortbildungen der Berater in Frauenhäusern bereit. Ein digitales Abfragesystem der Länder kann auf Karten über freie Kapazitäten in Frauenhäusern Auskunft geben. Das erleichtert die Platzsuche und ermöglicht Beraterinnen, sich besser auf die Frauen zu konzentrieren. Eine Einführung des Rechtsbegriffs „Femizid“ für die Tötung von Frauen lehne ich ab. Ein Mord sollte nicht wegen des Geschlechts anders bestraft werden. Wichtig ist stattdessen, die Hintergründe einer Tat zu kennen, ob es sich bspw. um einen Ehrenmord, um häusliche Gewalt oder eine Beziehungstat handelt, da man diese Informationen für die Bestrafung und Prävention einer Tat nutzen kann. Mehr Gewaltschutz für Frauen erreichen wir nicht durch neue Begriffe, sondern durch Gesetze, Prävention und Ressourcen.


Abstimmung Reform ESM

Am Freitag habe ich der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht zugestimmt. Der ESM wurde 2012 gegründet und konnte mit Milliarden-Krediten drohende Pleiten von Mitgliedsländern der EU abwenden. Nun soll der ESM nach Plänen der EU unter anderem um eine Letztsicherung erweitert werden. Diese soll dazu eingesetzt werden, Banken bei einer Pleite dann finanziell zu unterstützen, wenn Aktionäre, Gläubiger und der Banken-Abwicklungsfonds nicht ausreichend Mittel haben. Außerdem soll der ESM die Möglichkeit erhalten, vorsorglich Finanzhilfe durch günstige Kredite an Staaten zu leisten.

Diese Erweiterungen des nicht unstrittigen ESM übergehen meines Erachtens das Haushaltsrecht des Bundestags. Deutschland hat bereits 81 Milliarden Euro direkt in den ESM eingezahlt und haftet darüber hinaus für Verluste bis 190 Milliarden Euro. Die geplanten Änderungen erhöhen das Risiko, dass die Ressourcen des ESM stärker beansprucht werden. Dies würde eine Ausweitung der Haftung Deutschlands über die vereinbarten 190 Milliarden Euro hinaus bedeuten. Durch die neue Aufgabe des ESM als Letztsicherung, kann sich Deutschland diesen weitergehenden Forderungen nicht entziehen und das Haushaltsrecht des Bundestages wird de facto ausgehöhlt. Die zur Abstimmung stehenden Gesetze bedeuten also mehr Haftungsrisiken bei gleichzeitiger Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten des Deutschen Bundestages. Dies würde das Budgetrecht des Bundestags und damit die Verwaltung und Verwendung von in Deutschland erhobenen Steuermitteln beschneiden. Da meine Verantwortung aber vorrangig bei unserer Bevölkerung liegt, habe ich gegen die Anträge gestimmt.


Neue Befugnisse für Ermittler - Quellen-TKÜ

Um auf die geänderten Kommunikationsmittel von Terroristen und Kriminellen reagieren zu können, benötigen die Verfassungsschutzbehörden angepasste Befugnisse. In diesem Zusammenhang beraten wir zurzeit ein Gesetz, das es den Ermittlern u.a. ermöglichen soll, Nachrichten an einem Endgerät abzufangen bevor diese vom Messenger-Dienst verschlüsselt bzw. wieder entschlüsselt wurden. Für diese Maßnahmen sind die rechtlichen Hürden aber ausgesprochen hoch, sodass diese nur in besonders schwerwiegenden Fällen wie einer möglichen Gefährdung des Rechtsstaats durch terroristische Aktivitäten genutzt werden kann. Gleichzeitig schreibt das Gesetz auch vor, dass es keine Mitwirkungspflicht für Messenger-Dienste geben soll, das heißt, Skype, WhatsApp etc. dürfen ihre Nutzer nicht hacken und es gibt keine Verpflichtung, Daten umzuleiten. Zur besseren Überwachung von radikalisierten Einzeltätern, soll außerdem die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden mit dem Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr verbessert werden.


Transparenzregister

Für eine effektivere Bekämpfung von internationaler Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und anderen schweren Straftaten sollen die Transparenzregister aller EU-Mitgliedsstaaten vernetzt werden. Im Bundestag beraten wir dazu die notwenigen Änderungen am Geldwäschegesetz. Damit die Transparenzregister vernetzbar sind, müssen alle Daten einheitlich vorliegen und digital abrufbar sein. Deswegen müssen nun alle Gesellschaften und juristische Personen, die über hohe Stimmrechte oder Kapitalanteile in einem Unternehmen verfügen, Angaben über ihren wirtschaftlichen Eigentümer im Transparenzregister machen. Dazu gehören unter anderem Name, Wohnort und die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit des Eigentümers. Auch Änderungen des Unternehmensnamens, der Rechtsform und Unternehmensfusionen müssen dem Transparenzregister mitgeteilt werden. Die Pflicht, sich im Transparenzregister einzutragen, gilt nun auch für Unternehmen und Personen, deren Daten bislang aus anderen Registern wie dem Handelsregister hervorgingen. Dadurch wird die Nutzbarkeit und Vernetzbarkeit des Registers und damit auch die Effektivität von Strafvollzugsbehörden bei der Geldwäschebekämpfung verbessert. Schätzungsweise 2,3 Mio. deutsche Unternehmen müssen sich nun zusätzlich im Transparenzregister eintragen.


Neustaat - Deutschland modernisieren, damit Gutes bleibt.

Wir haben in der Pandemie erlebt, wie stark unsere Gesellschaft und unser Staatswesen sind. Zugleich ist der dringende Handlungsbedarf vor allem in Staat und Verwaltung unübersehbar. Wir wollen die richtigen Lehren aus den Erfahrungen der Pandemie ziehen und staatliches Handeln einfacher, agiler, digitaler und krisenfester machen. In unserem CDU/CSU-Positionspapier stellen wir 40 konkrete Maßnahmen für einen "Neustaat" vor: reibungslose Zusammenarbeit verschiedener staatlicher Ebenen und Institutionen, agile Verwaltungsstrukturen für das 21. Jahrhundert, digitale Prozesse für Bürgerinnen und Bürger, vorausschauende und krisenfeste politische Lösungen. Wirwollen hier Ideengeber und Motor eines aufkommenden Modernisierungsjahrzehnts sein.


Herzlichst

Ihre



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Sylvia Pantel, MdB
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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