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Rundbrief 13 - 2021     
vom 30. Juni 2021

Sehr geehrte/r Felizitas Küble,

so war letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages:

Debatte zur Gendersprache – Das Amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung gilt für alle

Am Donnerstag haben wir darüber debattiert, ob die Geschäftsordnung des Bundestages dahingehend verändert werden sollte, dass wir Gendersprache nicht zulassen. Der Antrag wurde an den federführenden Geschäftsordnungsausschuss überwiesen.
Wie ist derzeit die Rechtslage? Wir haben uns bereits klare Regeln für die Nutzung unserer Sprache in der Geschäftsordnung gegeben. In Paragraph 80a heißt es, dass ein beim Bundestag angesiedelter Redaktionsstab die Ausschussdrucksachen auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit prüft und sprachliche Beratung anbietet. Die Empfehlung ist klar: Keine Genderzeichen in Drucksachen, Reden oder Anträgen. Der Redaktionsstab beruft sich dabei auf die verbindlichen Regeln des Rechtschreibrats gegen die Verwässerung unserer Sprache durch Genderzeichen. Der Rechtschreibrat ist eine zwischenstaatlichen Kommission für deutsche Rechtschreibung von Deutschland, Österreich, der Schweiz, Südtirol, Liechtenstein und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Sie alle sind gegen die Aufnahme von Gendersternchen in das Amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung. Diese Regelungen sollten wir deshalb auch flächendeckend umsetzen und Abweichungen nicht zulassen.

Bundeswehr sichert weiter den Frieden im Kosovo und im Libanon

Die Bundeswehr wird weiter mit ihrer Präsenz im Kosovo und im Libanon für eine Stabilisierung dieser beiden an die Europa angrenzenden Regionen sorgen. Seit 1999 sind Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Teil der KFOR-Mission. Ihre Aufgabe bleibt unverändert die militärische Absicherung der Friedensregelung des Kosovo. Die Bundesregierung wird den Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen der Republik Kosovo und der Republik Serbien weiterhin begleiten und mit ihrem Engagement die Unterstützung für eine stabile Entwicklung Kosovos und der Region fortsetzen, auch im Rahmen des Normalisierungsdialogs zwischen den beiden Ländern. Damit unterstreicht Deutschland zugleich sein Bekenntnis zu den Verpflichtungen gegenüber der NATO und den Vereinten Nationen.
Auch die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) wird fortgesetzt. Die 300 Soldatinnen und Soldaten können somit bis zum 30. Juni 2022 weiter eingesetzt werden. Die Region um Libanon, Israel und Syrien ist weiterhin politisch äußerst fragil und instabil. Dieser Einsatz der Bundeswehr ist deshalb ein wichtiges Instrument zur Sicherung der Stabilität des Libanon. Vor Ort unterstützt Deutschland auch weiterhin den Aufbau der libanesischen Marine.


Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Mit diesem Gesetz, werden gesetzliche Ansprüche zur staatsangehörigkeitsrechtlichen Wiedergutmachung geschaffen. Außerdem enthält das Gesetz fachtechnische Änderungen, die sich aus der Rechtsprechung und aus der Praxis der Einbürgerungsbehörden ergeben haben. Zum einen sollen Nachfahren NS-Verfolgter, die staatsangehörigkeitsrechtlich Nachteile erlitten haben, die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Ansprüche auf Wiedergutmachungseinbürgerung sollen auch künftig keiner Befristung unterliegen. Weitere Neuregelungen betreffen die Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit nach sechs Jahren Aufenthalt zu erlangen, wenn besondere Integrationsleistungen vorliegen (z.B hervorragendes Erlernen der deutschen Sprache in Schrift und Wort). Verfahren der „Schutzbedürftigkeit“ werden nur unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt, um Missbrauch zu vermeiden. Außerdem kann es zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft führen, wenn die betroffene Person im Ausland für eine terroristische Organisation an Kampfhandlungen teilgenommen hat.

Menschenrechte in der Iranpolitik durchsetzen

Wir haben im Deutschen Bundestag einen Antrag für zukünftige Schwerpunkte der deutschen Iranpolitik verabschiedet. Die politische Entwicklung im Iran ist besorgniserregend: Die schlechte Menschenrechtslage im Land, die antiisraelischen Rhetorik, die aggressive Außenpolitik in der Region und der Konflikt um das iranische Nuklearprogramm.. Deutschland und Iran verbinden fast 70 Jahre ununterbrochener diplomatischer Beziehungen. Die innenpolitische und menschenrechtliche Situation muss bei der Ausgestaltung unserer Beziehungen zum Iran immer mitgedacht werden. Solange Iran die eigene Bevölkerung auf brutale Weise unterdrückt, solange Iran durch gesteuerte Milizen die Stabilität der Region gefährdet sowie Israels Sicherheit offen bedroht und solange der Iran seine Verpflichtungen aus der Nuklearvereinbarung nicht einhält und seine Absichten zum Atomprogramm zumindest verschleiert, kann es keine freundschaftlichen Beziehungen zu Iran geben. Dies umfasst auch den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Es ist wichtig, die Iranpolitik regelmäßig kritisch zu überprüfen und sie fortwährend an neue Entwicklungen anzupassen.

Für das Tierwohl - Haltung von Tieren wird verbessert

Tiere in der Landwirtschaft sollen mehr Freiraum bekommen. Mit unserer Gesetzesänderung soll die Haltung von Nutztieren verbessert werden. Tierhaltungsanlagen sollen nun mit mehr Freiraum für die gehaltenen Tiere umgebaut werden können. Derzeit konnten aufgrund baurechtlicher Vorschriften vielfach Tierhaltungsanlagen nicht im Sinne einer Verbesserung des Tierwohls umgebaut werden. Das Baurecht ließ nicht jede Vergrößerung von z.B. Ställen zu, Änderungen wurden vor allem unter diesem Aspekt gesehen und meist nicht erlaubt.  Wir haben dafür gesorgt, dass diese Tierhaltungsanlagen jetzt weiterhin im Außenbereich geändert werden dürfen, wenn diese Änderung der Verbesserung des Tierwohls dient – und die Anzahl der Tierplätze dabei nicht erhöht wird, sondern mehr Platz und Freiraum geschaffen wird. So haben wir die Voraussetzungen für eine Verbesserung des Tierwohls speziell bei Schweinen geschaffen.


Diskriminierung israelischer Staatsangehöriger bei Flugreisen beenden

Der Deutsche Bundestag hat die  Bundesregierung aufgefordert, kuwaitischen Fluggesellschaften keine weiteren Verkehrsrechte in Deutschland zu gewähren, solange diese Israelis diskriminieren. Die Botschaft ist klar: Wer Israelis, bei Flügen aus Deutschland nicht befördern will, sollte in Deutschland auch keine weiteren Verkehrsrechte im Flugverkehr erhalten. Israelis werden von verschiedenen, meist muslimischen, Staaten und Fluggesellschaften bewusst diskriminiert. Konkret dürfen bei Langstreckenflügen Israelis nicht in bestimmten Ländern umsteigen oder den Transit nutzen. Flüge werden daher einfach so storniert und die israelischen Staatsbürger an der Reise gehindert. Eins israelischer Staatsbürger wollte beispielsweise von Frankfurt nach Bangkok fliegen und hatte sein Ticket bereist gebucht. Dies wurde ihm storniert, da der Flug über Kuweit ging und er nicht hätte umsteigen dürfen. Diese allgemein Praxis, Israelis die Flüge zu verweigern ist eine klare Diskriminierung gegen Juden in aller Welt. Deshalb soll durch diplomatischen Druck auf Kuweit eine Änderung dieser Praxis erwirkt werden.

Geburtenzahl im März um 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen

Gute Nachrichten für die Zukunft Deutschlands: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind im März 2021 5.900 mehr Geburten erfolgt als im März 2020. Somit kamen 65.903 Kinder im März zur Welt. Auch schon im Februar war eine leichte Zunahme an Geburten zu verzeichnen. Auch in den anderen europäischen Ländern können im März leicht steigende Geburtenzahlen beobachtet werden.

Ist der EU-Eigenmittelbeschluss der Einstieg in die Schuldenunion? - Warum wir vor dem Bundesverfassungsgericht klagen

Im Studio von tv.berlin war ich bei Dr. Peter Brinkmann zu Gast zum Thema des EU-Eigenmittelbeschlusses. Zu dessen Finanzierung soll die Europäische Kommission ermächtigt werden, Kredite am Kapitalmarkt aufzunehmen. Als Bundestagsabgeordnete wollen wir, dass das Bundesverfassungsgericht prüft, ob das 750 Milliarden Euro schwere "Aufbauinstrument" unter dem Titel "Next Generation EU" der Einstieg in die Schuldenunion ist oder nicht. Als überzeugte Europäer sind wir dafür, dass Gesetze und Verträge eingehalten werden, das heißt, dass es dabei bleibt, dass wir die Haftung für die Schulden anderer Staaten weiter ausschließen. Wir wollen kontrollieren können, was mit unserem Steuergeld geschieht.


Herzlichst

Ihre



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Sylvia Pantel, MdB
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Deutschland


sylvia.pantel@bundestag.de
www.sylvia-pantel.de